Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 19 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 65 Abs 1 Nr 2 SGB 1, § 65 Abs 1 Nr 3 SGB 1, § 66 SGB 1
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur Leistungsgewährung bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid; Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter Bedarfsgemeinschaft; Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen Rechtschutzverfahren

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 19 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 S 1 SGB 1, § 65 Abs 1 Nr 2 SGB 1, § 65 Abs 1 Nr 3 SGB 1, § 66 SGB 1, § 7 Abs 3a Nr 1 SGB 2, § 44 SGB 10
  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; Versagungsbescheid; Bestandskraft; Überprüfungsantrag; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft; Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Gegen diesen Bescheid müsste der Antragsteller im Hauptsacheverfahren zwar richtigerweise mit der Anfechtungsklage vorgehen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, zitiert nach juris).

  Geht der Antragsgegner also vorliegend davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau W Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, ist er gehalten, die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte unmittelbar nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von ihr zu beschaffen, indem er - wie nunmehr mit dem allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. August 2011 geschehen - einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und diesen ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER -, a. a. O., LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. November 2010 - L 2 AS 316/10 B ER -, jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BSG , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, a. a. O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08

  Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Denn Ziel seines Antrags ist die vorläufige Zahlung von Leistungen, die durch eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Versagungsbescheides nicht erreicht werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER - zitiert nach juris, m. w. N.).

  Geht der Antragsgegner also vorliegend davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau W Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, ist er gehalten, die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte unmittelbar nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von ihr zu beschaffen, indem er - wie nunmehr mit dem allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. August 2011 geschehen - einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und diesen ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER -, a. a. O., LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER -, LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. November 2010 - L 2 AS 316/10 B ER -, jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BSG , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, a. a. O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Denn Ziel seines Antrags ist die vorläufige Zahlung von Leistungen, die durch eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Versagungsbescheides nicht erreicht werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER - zitiert nach juris, m. w. N.).

  Denn das Bestehen eines solchen Rechts ist jedenfalls dann nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei dem Antragsgegner - wie hier - einen auf die Durchbrechung der Bestandskraft des Versagungsbescheides gerichteten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, dem sich eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht absprechen lässt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, a. a. O., und vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER, veröffentlicht in juris; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2011 - L 5 AS 437/10 - zitiert nach juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Geht der Antragsgegner also vorliegend davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau W Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, ist er gehalten, die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte unmittelbar nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von ihr zu beschaffen, indem er - wie nunmehr mit dem allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. August 2011 geschehen - einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und diesen ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER -, a. a. O., LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER -, LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. November 2010 - L 2 AS 316/10 B ER -, jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BSG , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, a. a. O.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 2 AS 316/10

  Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Geht der Antragsgegner also vorliegend davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau W Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, ist er gehalten, die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte unmittelbar nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von ihr zu beschaffen, indem er - wie nunmehr mit dem allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. August 2011 geschehen - einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und diesen ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER -, a. a. O., LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. November 2010 - L 2 AS 316/10 B ER -, jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BSG , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, a. a. O.).
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Dabei geht der Senat im Rahmen der Folgenabwägung zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass der in den von Frau W geleisteten Zahlungen in Höhe von monatlich 184, 06 ? enthaltene Tilgungsanteil zu den Kosten der Unterkunft zu rechnen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/11b AS 67/06 R - zitiert nach juris).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Die Erwägung, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfallen wird, hat demgegenüber regelmäßig außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 25 AS 70/09

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz trotz …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Denn das Bestehen eines solchen Rechts ist jedenfalls dann nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei dem Antragsgegner - wie hier - einen auf die Durchbrechung der Bestandskraft des Versagungsbescheides gerichteten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, dem sich eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht absprechen lässt (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, a. a. O., und vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER, veröffentlicht in juris; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2011 - L 5 AS 437/10 - zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

  Denn das Bestehen eines solchen Rechts ist jedenfalls dann nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei dem Antragsgegner - wie hier - einen auf die Durchbrechung der Bestandskraft des Versagungsbescheides gerichteten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, dem sich eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht absprechen lässt (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER -, a. a. O., und vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER, veröffentlicht in juris; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2011 - L 5 AS 437/10 - zitiert nach juris).

• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

  Es hätte in diesem Fall dahin stehen können, ob dies dazu führt, dass das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest dann, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen bzw. ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgversprechend ist, bereits unstatthaft und damit unzulässig ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.05.2011 - L 7 AS 206/11 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - juris; LSG Saarland, Beschluss vom 11.08.2005 - L 9 B 4/05 AS - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.01.2013 - L 7 AS 3/13 B ER - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.06.2007 - L 7 AS 2050/07 ER-B - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2008 - L 9 AS 626/08 ER - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 26d), oder ob es dazu führt, dass kein Anordnungsanspruch vorliegt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2006 - L 19 B 112/05 AS ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.01.2010 - L 11 AS 796/09 B ER - juris), oder dazu, dass es regelmäßig an einem Anordnungsgrund fehlt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.05.2013 - L 19 AS 638/13 B ER - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 8 SO 231/15
  Selbst wenn ein derartiger Antrag ein streitiges Rechtsverhältnis wieder eröffnen sollte (streitig, bejahend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER -, juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER -, juris Rn. 12; verneinend: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. September 2014 - L 20 AS 2061/14 B ER -, juris Rn. 7; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - L 3 AS 378/11 B ER -, juris Rn. 19 m.w.N.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. September 2010 - L 5 AS 1480/10 B ER -, juris Rn. 3; offen gelassen: Senatsbeschluss vom 20. Januar 2015 - L 8 SO 331/14 B ER), wäre dieser auf einen anderen Streitgegenstand gerichtet.

  Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren nach § 44 SGB X kann deshalb nur im Rahmen eines neuen Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER -, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 8 SO 331/14
  Selbst wenn ein derartiger Antrag ein streitiges Rechtsverhältnis wieder eröffnen sollte (streitig, bejahend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER -, Juris Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER -, Juris Rdnr. 12; verneinend: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. September 2014 - L 20 AS 2061/14 B ER -, Juris Rdnr. 7; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - L 3 AS 378/11 B ER -, Juris Rdnr. 19 m.w.N.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. September 2010 - L 5 AS 1480/10 B ER -, Juris Rdnr. 3), wäre dieser auf einen anderen Streitgegenstand gerichtet.

  Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren nach § 44 SGB X kann deshalb nur im Rahmen eines neuen Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER -, a.a.O.).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2018 - L 23 AY 6/18

  Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen …

  Der Senat hält die Auffassung, dass ein Antrag auf die einstweilige Gewährung bestandskräftig abgelehnter Leistungen dann nicht unzulässig sei, wenn die Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids im Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Überprüfungsverfahrens bestehe (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER, zitiert nach juris), für nicht vertretbar (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Mai 2011 - L 3 AS 378/11 B ER - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2012 - L 20 AS 702/12 B ER, L 20 AS 703/12 B PKH -, Beschluss vom 07. September 2010 - L 5 AS 1480/10 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 5. Februar 2009 - L 11 AS 20/09 B ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - L 9 AS 626/08 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2007 - L 7 AS 2050/07 ER-B; LSG Saarland, Beschluss vom 11. August 2005 - L 9 B 4/05 AS; jeweils zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - L 20 AS 2061/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit eines …

  Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 10. April 2012 - L 20 AS 702/12 B ER, L 20 AS 703/12 B PKH -), dass er die Auffassung, ein Antrag auf die einstweilige Gewährung bestandskräftig abgelehnter Leistungen sei dann nicht unzulässig, wenn die Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids im Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Überprüfungsverfahrens bestehe (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER, zitiert nach juris), nicht für vertretbar hält (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Mai 2011 - L 3 AS 378/11 B ER - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07. September 2010 - L 5 AS 1480/10 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 5. Februar 2009 - L 11 AS 20/09 B ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - L 9 AS 626/08 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2007 - L 7 AS 2050/07 ER-B; LSG Saarland, Beschluss vom 11. August 2005 - L 9 B 4/05 AS; jeweils zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - streitiges …

  Denn es darf im vorstehenden Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerinnen beim Antragsgegner ebenfalls am 31. Oktober 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist gestellt haben, der gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 67 SGG aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (vgl. zur Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung bei einem Antrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Beschlüsse des Senats vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER -, 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - und 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - alle juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 25 AS 931/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Statthaftigkeit - …

  Denn insoweit hat der Antragsteller bei dem Antragsgegner einen Überprüfungsantrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gestellt (vgl. Beschluss des Senats vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - juris).
• SG Frankfurt/Oder, 10.04.2013 - S 28 AS 1569/12

  Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit der Klärung des Bestehens einer …

  Das Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin - Brandenburg wurde unter dem Aktenzeichen L 25 AS 1646/11 B ER geführt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2015 - L 8 SO 298/15
  Selbst wenn ein derartiger Antrag ein streitiges Rechtsverhältnis wieder eröffnen sollte (streitig, bejahend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER - juris Rn. 12; verneinend: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. September 2014 - L 20 AS 2061/14 B ER -, juris Rn. 7; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - L 3 AS 378/11 B ER - juris Rn. 19 m.w.N.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. September 2010 - L 5 AS 1480/10 B ER - juris Rn. 3), wäre dieser auf einen anderen Streitgegenstand gerichtet.